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Indrevus Cil · Lindenstr.26 · 64589 Stockstadt am Rhein
OHCHR- Palais Wilson United Nations Office at Geneva
CH-1211 Geneva 10
SCHWEIZ
24.10.2024
Reporting and examining a complaint about violation of human rights and personal
rights with imprisonment of 1 year and 7 months
Indrevus Cil
Lindenstr.26
64589 Stockstadt in Germany
to
Office of the United Nations High Commissioner for Human RightsHuman Rights Council
Branch-Complaint Procedure Unit
OHCHR- Palais Wilson
United Nations Office at Geneva
CH-1211 Geneva 10, Switzerland
Hello,
Reporting and examining a complaint about violation of human rights and personal rights
with imprisonment of 1 year and 7 months
I need help
Indrevus Cil5
ZUSAMMENFASSUNG
Österreich
männlich
Deutsch
newindrevuscil@gmail.com
64589
Lindenstr.26
017641702425
Stockstadt am Rhein
Staatsangehörigkeit:
Geschlecht:
Sprache:
Telefon:
E-Mail:
Anschrift:
Angaben zum Beschwerdeführer/ zur
Beschwerdeführerin
Deutschland
Vor- und Nachname: Indrevus Cil
Postfach 110952
Darmstadt
64224
Deutschland
Angaben zur Behörde, auf die sich die Beschwerde
bezieht
Anschrift:
Landgericht DarmstadtName der Behörde:
Verletzung der Persönlichkeitsrechte mit Freiheitsentziehung
Haft 1 Jahr 7 Monate
Tattag: 1 Tag vor Sylvester. 30.12.2024
So ca.15 Uhr bin ich ins benachbarte Dorf gefahren (Gernsheim). Nach zwanzig minuten
fahrt angekommen am Georg-Schäfer Platz bin ich zur Bank. Danach hatte ich mein
Kumpel gesehen . Er gab mir Geld für die Schulden. Ich sagte Ihm er solle den Brief
nehmen.
Nachdiesen beobachtungen und auspionieren
meldet die Frau ich hätte jemand ( weißes Pulver ) was gegeben und gedealt. Nachdem
nichterlaubten beobachtungen im freien Raum ist Sie Heim gegangen , aufbrausend ruft
Angaben zum Problem
Page 1 of 2Thursday 24 October 2024
Sie SOS an.
Ich hatte lediglich mich einem Kumpel getroffen. Er nahm dem Brief aus der Tasche. Und
es war im Brief verpackt. Es war nicht sichtbar. Desweiteren habe ich kein weißes Pulver.
Ich denke sie wollte der Spur nachgehen. Mein Kumpel hatte großen druck und musste
Pinkeln , er hatte sich umgeschaut und sich dann beeilt ein Platz zu finden.
Polzeikontrolle auf Ärztehaus/Friedhof. (Privatgelände). Missachtung der Polizei
Schilderung der Frau: Festname am Georg Schäfer Platz
Vorwurf der Dealerei laut der Frau
Abschliessende Kontrolle Ergab: keine Mittäter , hatte lediglich 3 broken Haschich dabei
und Amphetamin dabei.
Aufgrund dessen anschließende Wohnungsdurchsuchung. Sichergestellt die
angebrochenen Haschichplatten 60g 80g 60g
Von Indrevus Cil
Haft 1 Jahr 7 Monate
null
null
Aktenzeichen des letzten Schreibens:
Aktenzeichen der Europäischen Kommission:
Dateiname Anmerkung
urteillandgerichtfalschbehauptungen.pdf Einbezogen werdem immer alle Taten.Jäger spielen ist
amtsgericht31seiten.pdf Antrag auf Revision bei Amtsgericht
einleitungverfahren.pdf Einleitung eines Verfahrens auf Prüfung
revisionsantrag.pdf Antrag auf Revision des Urteils des Landgericht vom
generalstaatsanwalt151024.pdf Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main
ladung.jpg Ladung zum Strafantritt Bewährungswideruf
letter101120241.pdf weitere Angaben bezüglich (im Beratungshilfeantrag)
genauereangaben.pdf Amtsgericht Groß-Gerau Ihr Zeichen: Aktenzeichen: 44
xv2us.htm
Belege
Page 2 of 2Thursday 24 October 2024
Indrevus Cil · Lindenstr.26 · 64589 Stockstadt am Rhein
Landgericht Darmstadt
Postfach 110952
64224 Darmstadt
19.09.2024
Antrag auf Revision des Urteils des Landgericht vom 18.09.2024
An das: Landgericht Darmstadt
Postfach 110952
64224 Darmstadt
Aktenzeichen: 13NBs 900 Js 1211/23 (49/23)
(Indrevus Cil Angeklagter)
Ich stelle den
REVISIONSANTRAG,
das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 18.09.2024 aufzuheben.
Ich rüge die Verletzung formellen und sachlichen Rechts.
1. Absoluter Revisionsgrund gem. § 338 Nr. 5 StPO i. V. m. §§ 230, 247 StPO
Es wird beantragt, 1. das Urteil des Landgerichts Ort vom 18.09.2024 – Aktenzeichen
13NBs 900 Js 1211/23 (49/23) aufzuheben,
2. die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts Ort zu erneuter Verhandlung
und Entscheidung zurückzuverweisen.
Es wird beantragt, 1. das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 18.09.2024 –
Aktenzeichen 13NBs 900 Js 1211/23 (49/23) mit den ihm zugrunde liegenden
Feststellungen aufzuheben, 2. die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts
Ort zu erneuter Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen.
Da Verfahrensrügen wegen der Forderung von § 334 Abs. 2, die den Mangel
begründenden Tatsachen vollständig vorzutragen, häufig umfangreich auszuführen sind,
erscheint es sinnvoll aus Gründen der Verständlichkeit und Übersicht eingangs kurz das
Anliegen zusammenfassen:
a) Der Angeklagte wurde gemäß § 247 StPO von der Hauptverhandlung
ausgeschlossen. In dieser Zeit wurde ein Augenschein eingenommen, der später nicht
nachgeholt wurde, der Angeklagte war auch nicht anwesend, als über die Entlassung der
Zeugin entschieden wurde.
b) Sachvortrag
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit
Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und 3
Monate verurteilt und deren Vollstreckung , nicht zur Bewährung ausgesetzt.
Nach den Feststellungen des Landgerichts erwarb der Angeklagte „in zeitlicher Nähe“ zu
einer am 30. Dezember 2022 erfolgten Durchsuchung seiner Wohnung und lagerte diese
in seiner Wohnung. Er beabsichtigte zumindest zum Zeitpunkt des Erwerbs, die
Betäubungsmittel zu konsumieren.
1. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Spezialität (§ 83h Abs. 1 Nr. 1 IRG, Art. 14 Abs.
3 EuAlÜbk), der kein Verfahrens-, sondern lediglich ein Vollstreckungshindernis
begründet (vgl. EuGH, Urteil vom 1. Dezember 2008 - C388/08, NStZ 2010, 35, 39 mit
Anm. Heine; BGH, Beschluss vom 27. Juli 2011 – 4 StR 303/11, NStZ 2012, 100 f.;
Beschluss vom 9. Februar 2012 – 1 StR 148/11, BGHSt 57, 138, 142; Beschluss vom 25.
Juni 2014 – 1 StR 218/14, NStZ 2014, 590; Beschluss vom 20. Oktober 2016 – 3 StR
245/16; Senat, Beschluss vom 16. November 2016 – 2 StR 246/16, NStZ-RR 2017, 116)
liegt nicht vor.
2. Die Anwendung deutschen Strafrechts ist rechtlich unbedenklich. Bei der Verfolgung
einer Auslandstat bedarf es zur Anwendung deutschen Strafrechts nach § 6 Nr. 5 StGB
grundsätzlich keines legitimierenden Anknüpfungspunkts im Inland (vgl. Senat, Urteil vom
7. November 2016 – 2 StR 96/14, NJW 2017, 1043, 1044 f. mit Anm. Heim). Deshalb
kann offen bleiben, ob die vom Landgericht festgestellte Absicht des Angeklagten, .
3. Auch im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil
des Angeklagten ergeben.
4. Zur Kompensation der langen Dauer des Revisionsverfahrens ist anzuordnen, dass ein
1 Jahr 1 Monat der Freiheitsstrafe als vollstreckt gilt.
5. Das Landgericht hat sowohl bei der Strafrahmenwahl (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2
BtMG) als auch bei der Strafzumessung im engeren Sinn (§ 46 Abs. 1 und 2 StGB)
angenommen, es sei „strafmildernd zugunsten des Angeklagten auch zu berücksichtigen,
dass sowohl hinsichtlich der Amphetamin als auch hinsichtlich des
Tetrahydrocannabinols die Grenzwerte zur nicht geringen Menge nur geringfügig
überschritten wurden
6. Diese Erwägung hält rechtlicher Nachprüfung im Ergebnis nicht stand. a) Es liegt eine
einheitliche Tat im Sinne von § 52 Abs. 1 StGB vor, die sich auf beide Betäubungsmittel
und auf deren Gesamtmenge bezieht. Deren Wirkstoffgehalt beträgt insgesamt das 7,5-
fache der nicht geringen Menge im Sinne von § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG. Dieser
Wirkstoffgehalt ist auch bei der Strafzumessung im Ganzen zu bewerten (vgl. BGH,
Beschluss vom 16. Januar 2003 – 1 StR 473/02, NStZ 2003, 434). 8 9 10 11
c) Rechtliche Kritik
Es folgen Ausführungen zum Augenschein von Medical Cannabis und google Timeline
2. Verstoß gegen § 244 Abs. 3 StPO
b) Sachvortrag
c) Rechtliche Kritik
d) Die angefochtene Entscheidung beruht auch auf dem Verfahrensverstoß
Es wird beantragt, 1. das Urteil des Landgerichts Ort vom 18.09.2024 – Aktenzeichen
13NBs 900 Js 1211/23 (49/23) mit den ihm zugrunde liegenden Feststellungen
aufzuheben, 2. die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts Ort zu erneuter
Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen.
SACHRÜGE
1. Ordnungsgemäße Bildung der konkreten Strafe
2. Fehlerhafte Beurteilung der Angaben
3. Fehler bei der Bildung der Strafe
4. Falsche Anwendung einer Norm
5. Rechtsfehlerhafte Subsumtion
6. Rechtsfehler in der Strafzumessung
7. Rechtsfehler in der Beweiswürdigung
8. Fehler bei der Bildung der Strafe
9. Nichtanwendung von Vorschriften auf den festgestellten Sachverhalt
10. Rechtsfehler bei der rechtlichen Würdigung (Subsumtionsfehler)
11. Erhebliche Fehler bei der Beweiswürdigung
12. Fehlen einer Beweiswürdigung
13. Widersprüchlicher Beweiswürdigung
14. Verstoß gegen Denkgesetze, Naturgesetze, Erfahrungssätze
15. Verletzung des Grundsatzes
16. Fehlende Schilderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
17. Ist der Tatrichter vom richtigen Strafrahmen ausgegangen? Ordnungsgemäße
Abwägung gemäß § 46 Abs. 2 StGB
18. Bewährung, § 56 StGB
(Unterschrift)
Indrevus Cil
Indrevus Cil · Lindenstr.26 · 64589 Stockstadt am Rhein
Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main
Zeil 42 (Gerichtsgebäude D)
60313 Frankfurt am Main
15.10.2024
Einleitung eines Verfahrens auf Prüfung und sofortige Prüfung gegen
Bewährungswiderruf
Aktenzeichen: 900 Js 35907/19 Aktenzeichen: 33 Ls 900Js 1211/23 (9/23)
Amtsgericht Groß-Gerau bzw. Landgericht Darmstadt
Sofortige Beschwerde gegen Bewährungswiderruf
In der Strafsache gegen Indrevus Cil wegen unerlaubten Handeltreiben mit
Betäubungsmittel in nicht geringer Menge lege ich, gegen den Widerruf der Bewährung
durch das LG vom 17.9.2024 sofortige Beschwerde ein.
Begründung:
Die Voraussetzungen gem. § 56f Abs. 1 Nr. 3 StGB für den Widerruf der Strafaussetzung
liegen nicht vor.
Strafmilderung und Absehen von Strafe § 35: Das Gericht hat die Strafe nach § 49
Absatz 1 des
Strafgesetzbuches weder gemildert oder von der Strafe abgesehen (Freiheitsstrafe unter
drei Jahren ).
Besondere Regelungen bei Konsum Cannabisgesetz KCanG ( seit 2024) und Medizinal-
Cannabis
Gesetzes MedCanG (seit 2017):
Bin Patient und beziehe vom Arzt verschrieben das medizinische Cannabis. Die Richterin
missachtete
dies und war schon beleidigend. Die Freigrenze beträgt bis 100 Gramm pro Monat über
die Apotheke.
Weitere Neuregelung:
Erlass bei Vorliegen einer cannabisbezogenen Abhängigkeitserkrankung ( habe
Nachweise von
Rezepten) . Die Neuregelung erläßt rückwirkend mit in Kraft treten eine
Amnestieregelung.
Ich beantrage eine Prüfung auf Straferlass für noch nicht abgeschlossene
Cannabisdelikte.
Mit freundlichen Grüßen
Indrevus Cil
An die : Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main
Zeil 42 (Gerichtsgebäude D)
60313 Frankfurt am Main
Aktenzeichen: 900 Js 35907/19 Aktenzeichen: 33 Ls 900Js 1211/23 (9/23)
Amtsgericht Groß-Gerau bzw. Landgericht Darmstadt
Sofortige Beschwerde gegen Bewährungswiderruf
In der Strafsache gegen Indrevus Cil wegen unerlaubten Handeltreiben mit
Betäubungsmittel in nicht geringer Menge lege ich, gegen den Widerruf der Bewährung
durch das LG vom 17.9.2024 sofortige Beschwerde ein.
Begründung:
Die Voraussetzungen gem. § 56f Abs. 1 Nr. 3 StGB für den Widerruf der Strafaussetzung liegen nicht vor.
Strafmilderung und Absehen von Strafe § 35: Das Gericht hat die Strafe nach § 49 Absatz 1 des
Strafgesetzbuches weder gemildert oder von der Strafe abgesehen (Freiheitsstrafe unter drei Jahren ).
Besondere Regelungen bei Konsum Cannabisgesetz KCanG ( seit 2024) und Medizinal-Cannabis
Gesetzes MedCanG (seit 2017):
Bin Patient und beziehe vom Arzt verschrieben das medizinische Cannabis. Die Richterin missachtete
dies und war schon beleidigend. Die Freigrenze beträgt bis 100 Gramm pro Monat über die Apotheke.
Weitere Neuregelung:
Erlass bei Vorliegen einer cannabisbezogenen Abhängigkeitserkrankung ( habe Nachweise von
Rezepten) . Die Neuregelung erläßt rückwirkend mit in Kraft treten eine Amnestieregelung.
Ich beantrage eine Prüfung auf Straferlass für noch nicht abgeschlossene Cannabisdelikte.
Mit freundlichen Grüßen
Indrevus Cil
Indrevus Cil · Lindenstr.26 · 64589 Stockstadt am Rhein
Amtsgericht Groß-Gerau
Europaring 11 - 13
64521 Groß-Gerau
26.09.2024
Antrag auf Beratungshilfe
Indrevus Cil
Lindensttr.26
64589 Stockstadt
an
Amtsgericht Groß-Gerau
Europaring 11 - 13
64521 Groß-Gerau
Dieser Antrag wurde erstellt durch service.justiz.de
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Deutschland steht vor einer bedeutsamen Veränderung in der
Drogenpolitik: Die Legalisierung von Cannabis. Ab dem 01.04.2024
tritt das neue Cannabisgesetz (CanG) in Kraft. Als Kanzlei für Strafrecht
wollen wir Ihnen alle wichtigsten Fakten zum CanG komprimiert
vorstellen. Besonders zu erwähnen ist die Amnestieregelung und die
Auswirkung auf Revisionsverfahren. Vom 01.04.2024 sollen unter
anderem der Besitz, der Konsum, der Anbau für den Eigenkonsum und
der Erwerb bei Anbauvereinigungen von Cannabis erlaubt sein.
Das neue Cannabisgesetz - Amnestie beantragen https://www.strafrecht-bundesweit.de/das-cannabisgesetz-cang/
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Amnestie bedeutet grundsätzlich den Erlass einer bereits rechtskräftig festgestellten
Strafe, die normalerweise zu vollstrecken ist. Das bedeutet, dass die ausgesprochene
Haftzeit nicht verbüßt werden muss oder dass die Geldstrafe, die das Urteil vorsieht, nicht
bezahlt werden muss. Nach der Amnestieregelung wird alles, was mit dem neuen
CanG erlaubt ist, in Bezug auf noch laufende Verfahren, auch rückwirkend erlaubt
sein. Mithin werden Taten, die vor der Gesetzeseinführung begangen wurden, nachträglich
straffrei werden. Das wird zur Einstellung vieler Verfahren führen. Nach § 354a StPO
wird eine laufende Revision Erfolg haben und das Urteil aufgehoben, zumindest um eine
neue Strafe zu bilden. Gerne beraten wir Sie hinsichtlich Ihres laufenden Verfahrens.
Wichtig: Die Amnestieregelung bezieht sich nicht auf schon komplett vollstreckte
Urteile.
Was bedeutet die Amnestieregelung?
Allein in Norddeutschland müssen 21.000 Urteile geprüft werden.
Personen, die in der Vergangenheit wegen des Besitzes oder des Eigenanbaus von bis zu
25 Gramm Cannabis oder maximal drei Pflanzen verurteilt wurden, können eine Löschung
dieser Einträge aus dem Bundeszentralregister beantragen. Zudem werden
Was passiert mit Einträgen im Bundeszentralre-
gister?
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2 of 6 9/24/2024, 3:46 AM
entsprechende laufende Straf- und Ermittlungsverfahren eingestellt.
Was verändert sich durch das CanG?
Handlung Regelung nach dem Cannabisgesetz
Besitz Gem. § 3 I CanG dürfen bis zu 25 Gramm
zum Eigenkonsum mit sich getragen wer-
den und bis zu 50 Gramm zuhause aufbe-
wahrt werden.
Anbau Gem. § 9 I CanG darf jede volljährige Per-
son bis zu drei Pflanzen am Wohnsitz an-
bauen. Eine Weitergabe dieser Erzeugnis-
se an Dritte ist gem. § 9 II CanG verboten.
Einfuhr aus anderen Ländern (z.B. den
Niederlanden)
Gem. § 2 I Nr. 5 CanG und § 34 I Nr. 5
CanG bleibt die Einfuhr verboten.
Haschkekse oder -gummibärchen Bleiben verboten!
Handel Handel bleibt verboten. Abgabe in Social-
Clubs ab dem 01.07.2024 erlaubt.
Autofahren und Konsum Verboten. Grenzwerte wie beim Alkohol
gibt es (noch) nicht. Jedoch wurden Ar-
beitsgruppen zur Ermittlung eines Grenz-
wertes im Straßenverkehr eingerichtet.
Wann ist der Konsum verboten?
In Gegenwart von Personen, die nicht volljährig sind, § 5 I CanG.
Gem. § 5 II CanG in einem Bereich von 100 Metern um Schulen, Spielplätzen, Kinder-
und Jugendeinrichtungen und den Anbauvereinigungen.
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in öffentlich zugänglichen Sportstätten
in Fußgängerzonen zwischen 7 und 20 Uhr
Gem. § 5 III CanG in militärischen Bereichen
Wie sind die Regeln für sog. Social-Clubs?
Gem. § 6 I CanG müssen Mitglieder eines Social-Clubs volljährig sein.
Ein Social-Club darf bis zu 500 Mitglieder haben, § 6 II CanG.
Eine Person darf nur bei einer Anbauvereinigung gleichzeitig Mitglied sein.
Mitglieder müssen einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland
haben, § 6 IV Nr. 1 CanG.
Die Mindestdauer der Mitgliedschaft beträgt 3 Monate, § 6 V CanG.
Personen ab dem 21. Lebensjahr dürfen 25 Gramm pro Tag und 50 Gramm pro
Monat erwerben, § 19 III CanG.
Personen zwischen 18 und 21 dürfen 25 Gramm pro Tag und 30 Gramm pro Monat
bei einem maximalen THC-Gehalt von 10% erwerben, § 19 III CanG.
Werbung und jede Form von Sponsoring für Cannabis oder die Anbauvereinigungen
sind verboten, § 6 CanG.
Wer die sog. Social-Clubs eröffnen darf, ist in § 11 CanG geregelt. Voraussetzung ist
zunächst die Erlaubnis einer zuständigen Behörde. Die Erlaubnis wird auf Antrag erteilt,
wenn die vertretungsberechtigten Personen der Anbauvereinigungen unbeschränkt
geschäftsfähig sind und die für den Umgang mit Cannabis und Vermehrungsmaterial
erforderliche Zuverlässigkeit besitzen. Zudem muss die Anbauvereinigung gewährleisten,
dass das Cannabis und das Vermehrungsmaterial ausreichend gegen den Zugriff durch
unbefugte Dritte geschützt ist. Weiterhin nennt der § 11 IV CanG den notwendigen Inhalt
eines Antrages.
Wer darf sog. Social-Clubs eröffnen?
Wie bestraft das Cannabisgesetz einen Verstoß?
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4 of 6 9/24/2024, 3:46 AM
Die CanG sanktioniert ein Verstoß gem. § 34 I CanG mit einer Freiheitsstrafe von bis zu
drei Jahren oder mit Geldstrafe. In besonders schweren Fällen liegt die Freiheitsstrafe
gem. § 34 III CanG zwischen drei Monaten und fünf Jahren.
Das Gesetz gilt im Geltungsbereich Deutschland, also auch für Touristen. Diese können
jedoch nicht Mitglieder in Social-Clubs werden, mithin dort nichts erwerben. Mangels
Wohnsitzes in Deutschland können diese selbst auch nichts anbauen. Ihnen ist somit der
Konsum erlaubt, der Erwerb würde jedoch auf rechtliche Grenzen stoßen.
Gilt das Cannabisgesetz auch für Touristen?
Hier geht es zu einer Übersicht zum BtMG (Betäubungsmittelgesetz).
Kontaktieren Sie uns. Wir helfen Ihnen gern. Als Strafverteidiger und Fachanwälte
für Strafrecht übernimmt die Anwaltskanzlei Dr. Böttner Rechtsanwälte und
Strafverteidiger die Beratung und Verteidigung Ihres Strafverfahren bundesweit.
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6 of 6 9/24/2024, 3:46 AM
Indrevus Cil
Lindenstr.26
64589 Stockstadt
Unerlaubten Handeltreibens von Betäubungsmittel in nicht geringer Menge.
Haftstrafe 1Jahr und 6 Monate plus Bewährigungswiderruf (Reststrafe 136 Tage)
Az.: 13 NBs 900 Js 1211/23 (49/23) Az.: Bewährungswiderruf 900 Js 35907/19
Stockstadt, den 24.09.2024
Rechtsanwalt Thomas Hohneck
Büro Groß-Gerau
Darmstädter Str. 4
64521 Groß-Gerau
Indrevus Cil
Lindenstr.26
64589 Stockstadt
Unerlaubten Handeltreibens von Betäubungsmittel in nicht geringer Menge.
Haftstrafe 1Jahr und 6 Monate plus Bewährigungswiderruf (Reststrafe 136 Tage)
Az.: 13 NBs 900 Js 1211/23 (49/23) Az.: Bewährungswiderruf 900 Js 35907/19
Stockstadt, den 24.09.2024
Kanzlei Siniša Bolkovac
Schillerstraße 4
60313 Frankfurt am Main
Indrevus Cil
Lindenstr.26
64589 Stockstadt
Unerlaubten Handeltreibens von Betäubungsmittel in nicht geringer Menge.
Haftstrafe 1Jahr und 6 Monate plus Bewährigungswiderruf (Reststrafe 136 Tage)
Az.: 13 NBs 900 Js 1211/23 (49/23) Az.: Bewährungswiderruf 900 Js 35907/19
Stockstadt, den 24.09.2024
Rechtsanwältin
Esther Benthien
Jahnstraße 17
60318 Frankfurt am Main
Indrevus Cil
Lindenstr.26
64589 Stockstadt
Unerlaubten Handeltreibens von Betäubungsmittel in nicht geringer Menge.
Haftstrafe 1Jahr und 6 Monate plus Bewährigungswiderruf (Reststrafe 136 Tage)
Az.: 13 NBs 900 Js 1211/23 (49/23) Az.: Bewährungswiderruf 900 Js 35907/19
Stockstadt, den 24.09.2024
Rechtsanwalt Andreas Bensch
Mercatorstr. 24
60316 Frankfurt
An das Landgericht
Postfach 110952
64224 Darmstadt
Betreff: Antrag auf Revision des Urteils des Landgericht vom 18.09.2024
Aktenzeichen: HESSEN-900-Js-1211-23-indrevus-Cil
(Indrevus Cil Angeklagter)
Ich stelle den
REVISIONSANTRAG,
das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 18.09.2024 aufzuheben.
Ich rüge die Verletzung formellen und sachlichen Rechts.
1. Absoluter Revisionsgrund gem. § 338 Nr. 5 StPO i. V. m. §§ 230, 247 StPO
Es wird beantragt, 1. das Urteil des Landgerichts Ort vom 18.09.2024 – Aktenzeichen
HESSEN-900-Js-1211-23-indrevus-Cil aufzuheben,
2. die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts Ort zu erneuter Verhandlung und Entscheidung
zurückzuverweisen.
Es wird beantragt, 1. das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 18.09.2024 – Aktenzeichen
HESSEN-900-Js-1211-23-indrevus-Cil mit den ihm zugrunde liegenden Feststellungen aufzuheben,
2. die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts Ort zu erneuter Verhandlung und Entscheidung
zurückzuverweisen.
Da Verfahrensrügen wegen der Forderung von § 334 Abs. 2, die den Mangel begründenden Tatsachen
vollständig vorzutragen, häufig umfangreich auszuführen sind, erscheint es sinnvoll aus Gründen der
Verständlichkeit und Übersicht eingangs kurz das Anliegen zusammenfassen:
a) Der Angeklagte wurde gemäß § 247 StPO von der Hauptverhandlung ausgeschlossen. In dieser Zeit
wurde ein Augenschein eingenommen, der später nicht nachgeholt wurde, der Angeklagte war auch nicht
anwesend, als über die Entlassung der Zeugin entschieden wurde.
b) Sachvortrag
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und 3 Monate verurteilt und deren
Vollstreckung , nicht zur Bewährung ausgesetzt.
Nach den Feststellungen des Landgerichts erwarb der Angeklagte „in zeitlicher Nähe“ zu einer am 30.
Dezember 2022 erfolgten Durchsuchung seiner Wohnung und lagerte diese in seiner Wohnung. Er
beabsichtigte zumindest zum Zeitpunkt des Erwerbs, die Betäubungsmittel zu konsumieren.
1. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Spezialität (§ 83h Abs. 1 Nr. 1 IRG, Art. 14 Abs. 3 EuAlÜbk),
der kein Verfahrens-, sondern lediglich ein Vollstreckungshindernis begründet (vgl. EuGH, Urteil vom 1.
Dezember 2008 - C388/08, NStZ 2010, 35, 39 mit Anm. Heine; BGH, Beschluss vom 27. Juli 2011 – 4
StR 303/11, NStZ 2012, 100 f.; Beschluss vom 9. Februar 2012 – 1 StR 148/11, BGHSt 57, 138, 142;
Beschluss vom 25. Juni 2014 – 1 StR 218/14, NStZ 2014, 590; Beschluss vom 20. Oktober 2016 – 3 StR
245/16; Senat, Beschluss vom 16. November 2016 – 2 StR 246/16, NStZ-RR 2017, 116) liegt nicht vor.
2. Die Anwendung deutschen Strafrechts ist rechtlich unbedenklich. Bei der Verfolgung einer Auslandstat
bedarf es zur Anwendung deutschen Strafrechts nach § 6 Nr. 5 StGB grundsätzlich keines legitimierenden
Anknüpfungspunkts im Inland (vgl. Senat, Urteil vom 7. November 2016 – 2 StR 96/14, NJW 2017,
1043, 1044 f. mit Anm. Heim). Deshalb kann offen bleiben, ob die vom Landgericht festgestellte Absicht
des Angeklagten, .
3. Auch im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten
ergeben.
4. Zur Kompensation der langen Dauer des Revisionsverfahrens ist anzuordnen, dass ein 1 Jahr 1 Monat
der Freiheitsstrafe als vollstreckt gilt.
5. Das Landgericht hat sowohl bei der Strafrahmenwahl (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 BtMG) als auch
bei der Strafzumessung im engeren Sinn (§ 46 Abs. 1 und 2 StGB) angenommen, es sei „strafmildernd
zugunsten des Angeklagten auch zu berücksichtigen, dass sowohl hinsichtlich der Amphetamin als auch
hinsichtlich des Tetrahydrocannabinols die Grenzwerte zur nicht geringen Menge nur geringfügig
überschritten wurden
6. Diese Erwägung hält rechtlicher Nachprüfung im Ergebnis nicht stand. a) Es liegt eine einheitliche Tat
im Sinne von § 52 Abs. 1 StGB vor, die sich auf beide Betäubungsmittel und auf deren Gesamtmenge
bezieht. Deren Wirkstoffgehalt beträgt insgesamt das 7,5-fache der nicht geringen Menge im Sinne von §
29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG. Dieser Wirkstoffgehalt ist auch bei der Strafzumessung im Ganzen zu bewerten
(vgl. BGH, Beschluss vom 16. Januar 2003 – 1 StR 473/02, NStZ 2003, 434). 8 9 10 11
c) Rechtliche Kritik
Es folgen Ausführungen zum Augenschein von Medical Cannabis und google Timeline
2. Verstoß gegen § 244 Abs. 3 StPO
b) Sachvortrag
c) Rechtliche Kritik
d) Die angefochtene Entscheidung beruht auch auf dem Verfahrensverstoß
Es wird beantragt, 1. das Urteil des Landgerichts Ort vom 18.09.2024 – Aktenzeichen
HESSEN-900-Js-1211-23-indrevus-Cil mit den ihm zugrunde liegenden Feststellungen aufzuheben,
2. die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts Ort zu erneuter Verhandlung und Entscheidung
zurückzuverweisen.
SACHRÜGE
1. Ordnungsgemäße Bildung der konkreten Strafe
2. Fehlerhafte Beurteilung der Angaben
3. Fehler bei der Bildung der Strafe
4. Falsche Anwendung einer Norm
5. Rechtsfehlerhafte Subsumtion
6. Rechtsfehler in der Strafzumessung
7. Rechtsfehler in der Beweiswürdigung
8. Fehler bei der Bildung der Strafe
9. Nichtanwendung von Vorschriften auf den festgestellten Sachverhalt
10. Rechtsfehler bei der rechtlichen Würdigung (Subsumtionsfehler)
11. Erhebliche Fehler bei der Beweiswürdigung
12. Fehlen einer Beweiswürdigung
13. Widersprüchlicher Beweiswürdigung
14. Verstoß gegen Denkgesetze, Naturgesetze, Erfahrungssätze
15. Verletzung des Grundsatzes
16. Fehlende Schilderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
17. Ist der Tatrichter vom richtigen Strafrahmen ausgegangen? Ordnungsgemäße Abwägung gemäß § 46
Abs. 2 StGB
18. Bewährung, § 56 StGB
(Unterschrift)
Indrevus Cil
Indrevus Cil · Lindenstr.26 · 64589 Stockstadt am Rhein
Landgericht Darmstadt
Postfach 110952
64224 Darmstadt
19.09.2024
Antrag auf Revision des Urteils des Landgericht vom 18.09.2024
An das: Landgericht Darmstadt
Postfach 110952
64224 Darmstadt
Aktenzeichen: 13NBs 900 Js 1211/23 (49/23)
(Indrevus Cil Angeklagter)
Ich stelle den
REVISIONSANTRAG,
das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 18.09.2024 aufzuheben.
Ich rüge die Verletzung formellen und sachlichen Rechts.
1. Absoluter Revisionsgrund gem. § 338 Nr. 5 StPO i. V. m. §§ 230, 247 StPO
Es wird beantragt, 1. das Urteil des Landgerichts Ort vom 18.09.2024 – Aktenzeichen
13NBs 900 Js 1211/23 (49/23) aufzuheben,
2. die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts Ort zu erneuter Verhandlung
und Entscheidung zurückzuverweisen.
Es wird beantragt, 1. das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 18.09.2024 –
Aktenzeichen 13NBs 900 Js 1211/23 (49/23) mit den ihm zugrunde liegenden
Feststellungen aufzuheben, 2. die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts
Ort zu erneuter Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen.
Da Verfahrensrügen wegen der Forderung von § 334 Abs. 2, die den Mangel
begründenden Tatsachen vollständig vorzutragen, häufig umfangreich auszuführen sind,
erscheint es sinnvoll aus Gründen der Verständlichkeit und Übersicht eingangs kurz das
Anliegen zusammenfassen:
a) Der Angeklagte wurde gemäß § 247 StPO von der Hauptverhandlung
ausgeschlossen. In dieser Zeit wurde ein Augenschein eingenommen, der später nicht
nachgeholt wurde, der Angeklagte war auch nicht anwesend, als über die Entlassung der
Zeugin entschieden wurde.
b) Sachvortrag
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit
Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und 3
Monate verurteilt und deren Vollstreckung , nicht zur Bewährung ausgesetzt.
Nach den Feststellungen des Landgerichts erwarb der Angeklagte „in zeitlicher Nähe“ zu
einer am 30. Dezember 2022 erfolgten Durchsuchung seiner Wohnung und lagerte diese
in seiner Wohnung. Er beabsichtigte zumindest zum Zeitpunkt des Erwerbs, die
Betäubungsmittel zu konsumieren.
1. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Spezialität (§ 83h Abs. 1 Nr. 1 IRG, Art. 14 Abs.
3 EuAlÜbk), der kein Verfahrens-, sondern lediglich ein Vollstreckungshindernis
begründet (vgl. EuGH, Urteil vom 1. Dezember 2008 - C388/08, NStZ 2010, 35, 39 mit
Anm. Heine; BGH, Beschluss vom 27. Juli 2011 – 4 StR 303/11, NStZ 2012, 100 f.;
Beschluss vom 9. Februar 2012 – 1 StR 148/11, BGHSt 57, 138, 142; Beschluss vom 25.
Juni 2014 – 1 StR 218/14, NStZ 2014, 590; Beschluss vom 20. Oktober 2016 – 3 StR
245/16; Senat, Beschluss vom 16. November 2016 – 2 StR 246/16, NStZ-RR 2017, 116)
liegt nicht vor.
2. Die Anwendung deutschen Strafrechts ist rechtlich unbedenklich. Bei der Verfolgung
einer Auslandstat bedarf es zur Anwendung deutschen Strafrechts nach § 6 Nr. 5 StGB
grundsätzlich keines legitimierenden Anknüpfungspunkts im Inland (vgl. Senat, Urteil vom
7. November 2016 – 2 StR 96/14, NJW 2017, 1043, 1044 f. mit Anm. Heim). Deshalb
kann offen bleiben, ob die vom Landgericht festgestellte Absicht des Angeklagten, .
3. Auch im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil
des Angeklagten ergeben.
4. Zur Kompensation der langen Dauer des Revisionsverfahrens ist anzuordnen, dass ein
1 Jahr 1 Monat der Freiheitsstrafe als vollstreckt gilt.
5. Das Landgericht hat sowohl bei der Strafrahmenwahl (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2
BtMG) als auch bei der Strafzumessung im engeren Sinn (§ 46 Abs. 1 und 2 StGB)
angenommen, es sei „strafmildernd zugunsten des Angeklagten auch zu berücksichtigen,
dass sowohl hinsichtlich der Amphetamin als auch hinsichtlich des
Tetrahydrocannabinols die Grenzwerte zur nicht geringen Menge nur geringfügig
überschritten wurden
6. Diese Erwägung hält rechtlicher Nachprüfung im Ergebnis nicht stand. a) Es liegt eine
einheitliche Tat im Sinne von § 52 Abs. 1 StGB vor, die sich auf beide Betäubungsmittel
und auf deren Gesamtmenge bezieht. Deren Wirkstoffgehalt beträgt insgesamt das 7,5-
fache der nicht geringen Menge im Sinne von § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG. Dieser
Wirkstoffgehalt ist auch bei der Strafzumessung im Ganzen zu bewerten (vgl. BGH,
Beschluss vom 16. Januar 2003 – 1 StR 473/02, NStZ 2003, 434). 8 9 10 11
c) Rechtliche Kritik
Es folgen Ausführungen zum Augenschein von Medical Cannabis und google Timeline
2. Verstoß gegen § 244 Abs. 3 StPO
b) Sachvortrag
c) Rechtliche Kritik
d) Die angefochtene Entscheidung beruht auch auf dem Verfahrensverstoß
Es wird beantragt, 1. das Urteil des Landgerichts Ort vom 18.09.2024 – Aktenzeichen
13NBs 900 Js 1211/23 (49/23) mit den ihm zugrunde liegenden Feststellungen
aufzuheben, 2. die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts Ort zu erneuter
Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen.
SACHRÜGE
1. Ordnungsgemäße Bildung der konkreten Strafe
2. Fehlerhafte Beurteilung der Angaben
3. Fehler bei der Bildung der Strafe
4. Falsche Anwendung einer Norm
5. Rechtsfehlerhafte Subsumtion
6. Rechtsfehler in der Strafzumessung
7. Rechtsfehler in der Beweiswürdigung
8. Fehler bei der Bildung der Strafe
Indrevus Cil · Lindenstr.26 · 64589 Stockstadt am Rhein
Verwaltungsgericht Darmstadt
Julius-Reiber-Str. 37
64293 Darmstadt
26.09.2024
Einleitung eines Verfahrens auf Prüfung
Indrevus Cil
Lindenstr.26
64589 Stockstadt
Verwaltungsgericht Darmstadt
Julius-Reiber-Str. 375
64293 Darmstadt
Auf Antrag bitte ich um Prüfung und deren Aussetzung auf Straferlass.
Begründigung: Bin Patient und habe ein Anschprechpartner ein Arzt. Beziehe
Medzinisches Cannabis. Die Höhstmenge die erworben weden kann ist
monatlich 100 gramm.
Bin Mitglied im Club bis Ende des Jahres mit einer Mitgliedschaft.
Bitte um Strafausetzung der Bewährung. AZ: 900 Js 35907/19
weiteres in den Gesetzesänderungen.
Mit freundlichen Grüßen
Indrevus Cil
K a p i t e l 1
A l l g e m e i n e V o r s c h r i f t e n
K a p i t e l 2
V e r s c h r e i b u n g u n d A b g a b e
K a p i t e l 3
E r l a u b n i s u n d G e n e h m i g u n g ; B i n n e n h a n d e l
A b s c h n i t t 1
E r l a u b n i s
A b s c h n i t t 2
G e n e h m i g u n g z u r E i n f u h r u n d A u s f u h r ; D u r c h f u h r
A b s c h n i t t 3
A b g a b e u n d E r w e r b
A b s c h n i t t 4
A u f z e i c h n u n g e n u n d M e l d u n g e n
K a p i t e l 4
Ü b e r w a c h u n g ; B e r i c h t s p f l i c h t
A b s c h n i t t 1
Ü b e r w a c h u n g
A b s c h n i t t 2
J a h r e s b e r i c h t a n d i e V e r e i n t e n N a t i o n e n
K a p i t e l 5
K i n d e r - u n d J u g e n d s c h u t z
K a p i t e l 6
S t r a f - u n d B u ß g e l d v o r s c h r i f t e n
A b s c h n i t t 1
S t r a f v o r s c h r i f t e n
A b s c h n i t t 2
B u ß g e l d v o r s c h r i f t e n
K a p i t e l 7
E i n z i e h u n g u n d F ü h r u n g s a u f s i c h t
K a p i t e l 8
B e s o n d e r e R e g e l u n g e n b e i V o r l i e g e n e i n e r
c a n n a b i s b e z o g e n e n A b h ä n g i g k e i t s e r k r a n k u n g
K a p i t e l 9
S c h l u s s v o r s c h r i f t e n
K a p i t e l 1
A l l g e m e i n e V o r s c h r i f t e n
K a p i t e l 2
V e r s c h r e i b u n g u n d A b g a b e
K a p i t e l 3
E r l a u b n i s u n d G e n e h m i g u n g ; B i n n e n h a n d e l
A b s c h n i t t 1
E r l a u b n i s
A b s c h n i t t 2
G e n e h m i g u n g z u r E i n f u h r u n d A u s f u h r ; D u r c h f u h r
A b s c h n i t t 3
A b g a b e u n d E r w e r b
A b s c h n i t t 4
A u f z e i c h n u n g e n u n d M e l d u n g e n
K a p i t e l 4
Ü b e r w a c h u n g ; B e r i c h t s p f l i c h t
A b s c h n i t t 1
Ü b e r w a c h u n g
A b s c h n i t t 2
J a h r e s b e r i c h t a n d i e V e r e i n t e n N a t i o n e n
K a p i t e l 5
K i n d e r - u n d J u g e n d s c h u t z
K a p i t e l 6
S t r a f - u n d B u ß g e l d v o r s c h r i f t e n
A b s c h n i t t 1
S t r a f v o r s c h r i f t e n
A b s c h n i t t 2
B u ß g e l d v o r s c h r i f t e n
K a p i t e l 7
E i n z i e h u n g u n d F ü h r u n g s a u f s i c h t
K a p i t e l 8
B e s o n d e r e R e g e l u n g e n b e i V o r l i e g e n e i n e r
c a n n a b i s b e z o g e n e n A b h ä n g i g k e i t s e r k r a n k u n g
K a p i t e l 9
S c h l u s s v o r s c h r i f t e n
ZUSAMMENFASSUNG
Österreich
männlich
Deutsch
newindrevuscil@gmail.com
64589
Lindenstr.26
017641702425
Stockstadt am Rhein
Staatsangehörigkeit:
Geschlecht:
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E-Mail:
Anschrift:
Angaben zum Beschwerdeführer/ zur
Beschwerdeführerin
Deutschland
Vor- und Nachname: Indrevus Cil
Postfach 110952
Darmstadt
64224
Deutschland
Angaben zur Behörde, auf die sich die Beschwerde
bezieht
Anschrift:
Name der Behörde: Landgericht Darmstadt
Verletzung der Persönlichkeitsrechte mit Freiheitsentziehung
Haft 1 Jahr 7 Monate
Tattag: 1 Tag vor Sylvester. 30.12.2024
So ca.15 Uhr bin ich ins benachbarte Dorf gefahren (Gernsheim). Nach zwanzig minuten
fahrt angekommen am Georg-Schäfer Platz bin ich zur Bank. Danach hatte ich mein
Kumpel gesehen . Er gab mir Geld für die Schulden. Ich sagte Ihm er solle den Brief
nehmen.
Nachdiesen beobachtungen und auspionieren
meldet die Frau ich hätte jemand ( weißes Pulver ) was gegeben und gedealt. Nachdem
nichterlaubten beobachtungen im freien Raum ist Sie Heim gegangen , aufbrausend ruft
Angaben zum Problem
Thursday 24 October 2024 Page 1 of 2
Sie SOS an.
Ich hatte lediglich mich einem Kumpel getroffen. Er nahm dem Brief aus der Tasche. Und
es war im Brief verpackt. Es war nicht sichtbar. Desweiteren habe ich kein weißes Pulver.
Ich denke sie wollte der Spur nachgehen. Mein Kumpel hatte großen druck und musste
Pinkeln , er hatte sich umgeschaut und sich dann beeilt ein Platz zu finden.
Polzeikontrolle auf Ärztehaus/Friedhof. (Privatgelände). Missachtung der Polizei
Schilderung der Frau: Festname am Georg Schäfer Platz
Vorwurf der Dealerei laut der Frau
Abschliessende Kontrolle Ergab: keine Mittäter , hatte lediglich 3 broken Haschich dabei
und Amphetamin dabei.
Aufgrund dessen anschließende Wohnungsdurchsuchung. Sichergestellt die
angebrochenen Haschichplatten 60g 80g 60g
Von Indrevus Cil
Haft 1 Jahr 7 Monate
null
null
Aktenzeichen des letzten Schreibens:
Aktenzeichen der Europäischen Kommission:
Dateiname Anmerkung
urteillandgerichtfalschbehauptungen.pdf Einbezogen werdem immer alle Taten.Jäger spielen ist
amtsgericht31seiten.pdf Antrag auf Revision bei Amtsgericht
einleitungverfahren.pdf Einleitung eines Verfahrens auf Prüfung
revisionsantrag.pdf Antrag auf Revision des Urteils des Landgericht vom
generalstaatsanwalt151024.pdf Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main
ladung.jpg Ladung zum Strafantritt Bewährungswideruf
letter101120241.pdf weitere Angaben bezüglich (im Beratungshilfeantrag)
genauereangaben.pdf Amtsgericht Groß-Gerau Ihr Zeichen: Aktenzeichen: 44
xv2us.htm
Belege
Thursday 24 October 2024 Page 2 of 2